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Vorwort
zur 3. Auflage
Die beiden Vorauflagen zum
„Ausländerrecht für die Polizei“ wurden überaus freundlich aufgenommen. Das Fachbuch ist inzwischen
ein Standardwerk in der
Polizei und bei vielen Rechtsanwälten, Ausländerbehörden,
Staatsanwaltschaften, Gerichten, Universitäten und anderen
Interessierten.
Die Flut der zahlreichen neuen
europäischen Rechtsakte war eine große Herausforderung bei der
Vorbereitung dieser Auflage. Das für die polizeiliche Praxis besonders bedeutsame Kurzaufenthaltsrecht ist durch das Schengen-Recht inzwischen
nahezu vollständig europäisiert. Daher haben wir uns eingehend mit der visumfreien Einreise und den Befreiungen vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befasst sowie Wert auf ausführliche Erläuterungen
zum Europarecht gelegt.
Die verzögerte Umsetzung von 11
Richtlinien der EU durch den deutschen Gesetzgeber machte es
erforderlich, die Herausgabe dieser Auflage bis zum Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ am 28. August
2007 zu verschieben. So konnten noch praxisrelevante
Änderungen, die erst in den letzten Tagen des Gesetzgebungsverfahrens
eingefügt wurden, mit berücksichtigt werden.
Zudem bewirkte der Beitritt von 12 Staaten zur
Europäischen Union am 01. Mai 2004 und 01. Januar 2007 erhebliche Änderungen
für die ausländerrechtliche Praxis. Eine weitere Veränderung steht für
die Grenzpolizei unmittelbar
bevor, denn ab Ende 2007 sollen die Grenzkontrollen
an den Grenzen zu 9 Beitrittstaaten und wohl bis November 2008 auch die
zur Schweiz entfallen.
Die zahlreichen Neuregelungen
haben das Fachbuch auf über 800
Seiten anwachsen lassen. Wir konnten dabei viele Anregungen,
Vorschläge und Problemschilderungen berücksichtigen, die wir von unseren
Lesern erhalten haben. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Besonders sind wir einem kleinen Kreis von
Kolleginnen und Kollegen sowie guten Freunden dankbar, mit denen wir in
den vergangen Jahren zu vielen ausländerrechtlichen Themen fruchtbar
diskutieren konnten. Damit haben sie uns motiviert, das Werk in der
bewährten Form weiterzuführen. Sie haben auch diverse Manuskriptfassungen
Korrektur gelesen und wertvolle inhaltliche und redaktionelle Hinweise
gegeben.
Rechtsetzung, Rechtsprechung
und Literatur sind, soweit gesichtet, bis September 2007 berücksichtigt. Die zum 01.11. 2007 in Kraft tretenden Neuregelungen zum Passgesetz
wurden eingearbeitet.
Lübeck, im Oktober 2007
Volker Westphal und Edgar
Stoppa
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Ziel dieses Buches ist es, den Polizeibeamten in der Praxis zu
helfen. Das Buch behandelt die für die Kontrolle von Ausländern im
grenzüberschreitenden Verkehr und im Inland wichtigsten
ausländerrechtlichen Regelungen. Es steht damit nicht in Konkurrenz zu
einem systematischen Kommentar des Ausländerrechts. Vielmehr werden schwerpunktmäßig
die für die polizeiliche Praxis bedeutsamen Regelungen aufgearbeitet.
Dabei haben wir uns bemüht, die schwierige Materie anhand von Übersichten
und zahlreichen Beispielen aus der Praxis anschaulich zu machen. Das Buch
kann dem Selbststudium dienen
und als Nachschlagewerk zu
Rate gezogen werden. Auch wenn vorwiegend Themen der grenzpolizeilichen Praxis behandelt werden, dürfte das Buch
für die Landespolizei genauso
von Interesse sein. Für die Grenzpolizei
ist von besonderer Bedeutung, ob ein Ausländer die Voraussetzungen für
die Einreise erfüllt. Für die Landespolizei
steht die Frage im Mittelpunkt, ob sich ein Ausländer rechtmäßig in
Deutschland aufhält. Daher liegt der Schwerpunkt des Buches bei den Voraussetzungen
der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern. Diese Voraussetzungen
sind im Wesentlichen im Ausländergesetz,
in der Durchführungsverordnung zum
Ausländergesetz und im Schengener
Durchführungsübereinkommen niedergelegt. Für bestimmte Kategorien von
Ausländern gelten aber abweichende Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt.
Im Buch werden daher auch das Recht
der Europäischen Union, das Recht
von bevorrechtigten Personen und das Flüchtlings- und Asylrecht in Bezug auf die Einreise und den
Aufenthalt dargestellt. Die Zurückweisung
und die Zurückschiebung sowie
die damit einhergehenden Begleitmaßnahmen
werden ausführlich behandelt. Schließlich enthält das Buch eine
Erläuterung der für die polizeiliche Praxis bedeutsamen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Das Buch orientiert sich an der
Rechtsprechung und der
einschlägigen Literatur zum Ausländerrecht, berücksichtigt aber auch die Verwaltungspraxis.
Wir danken den vielen Kolleginnen und Kollegen der verschiedensten
Behörden und Dienststellen, die uns mit ihren Anregungen,
Fallschilderungen und Problemstellungen dazu ermutigt und dabei
unterstützt haben, dieses Buch zu schreiben. Für Kritik, Anregungen und
Hinweise sind wir jederzeit dankbar.
Meckenheim und Brühl im August
1997
Volker Westphal und Edgar
Stoppa
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